Verbandsarbeit - bringt das etwas?
Diese Frage hatten wir hier vor rund eineinhalb Jahren schon einmal erörtert. Ja, lautete unsere Antwort damals: Verbandsarbeit kostet Zeit und Geld. Aber die Möglichkeit, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu übernehmen, wiegt das mehr als auf. Und das würden wir heute genauso unterschreiben. Auch wenn es manchmal frustrierend lange dauert, bis sich etwas bewegt.
Der VACAD-Vorstand hat in den zurückliegenden Monaten den Kontakt zu einer ganzen Reihe an Bundestagsabgeordneten aufgenommen, um die Parlamentarier über die verschiedenen Probleme unserer Branche zu informieren. Unter anderem haben wir dabei auch die seit Anfang 2023 erforderlichen 11.2.3.9-Schulungen für Personen angesprochen, die unbegleiteten Zugang zu identifizierbarer Luftfracht haben, aber nicht Mitarbeiter eines reglementierten Beauftragten sind. Von dieser Vorgabe sind auch Personen betroffen, die eine 11.2.6-Schulung absolviert haben – etwa Betriebshandwerker oder Transportmitarbeiter der Flughäfen – und die mit dieser Schulung unbegleiteten Zugang zu identifizierbarer Luftfracht im sensiblen Bereich von Flughäfen haben, zum Beispiel in Vorfeldbereichen.
Der VACAD hat vor diesem Hintergrund auf die Unsinnigkeit hingewiesen, diese Personengruppe auch nach 11.2.3.9 zu schulen. Dies gilt umso mehr, da diese Personengruppe die zusätzlichen Inhalte der 11.2.3.9-Schulung gar nicht anwenden soll und kann und die Schulung deshalb nach sechs Monaten ihre Gültigkeit verliert. Stattdessen bindet die Regelung Ressourcen, die zum Beispiel bei der Sicherung von Waren besser eingesetzt wären, und konterkariert so sogar das Bestreben der EU, die Sicherheit im Luftverkehr zu erhöhen.
Unsere Problemschilderung hat mehrere Abgeordnete bewegt, dieses Thema gegenüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) anzusprechen. Unter ihnen etwa Frau Susanne Menge MdB, mit der sich der VACAD-Vorstand im Mai 2024 austauschen konnte, und Herr Dr. Michael Meister MdB, mit dem unser Vorstand Anfang Juli 2024 sprechen konnte. Beide Abgeordneten informierten den VACAD-Vorstand im Nachgang darüber, dass das BMDV unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des VACAD zu dieser Schulungsanforderung beabsichtige, sich bei der Europäischen Kommission für eine Anpassung des Luftsicherheitsrechts einzusetzen. Einen konkreten Termin für diesen Vorstoß bei der Europäischen Kommission scheint es aber bisher nicht zu geben.
Wir begrüßen die beabsichtigte Anpassung sehr, auch wenn sich uns die Frage stellt, warum dies noch nicht erfolgt ist, obwohl der VACAD diese Thematik gegenüber dem BMDV seit Herbst 2022 wiederholt angesprochen hat. Wir bleiben dran und werden auch dieses Thema nach der bevorstehenden Bundestagswahl weiterverfolgen.
Dr. Jürgen Vogt
